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Landtagsabgeordneter Klaus-Peter Bachmann (SPD) im Gespräch

D i e   R e g i o S t a d t B a h n   n u t z t   a l l e n .

Klaus-Peter Bachmann setzt sich mit seiner Kollegin Dörthe Weddige-Degenhard (Wolfenbüttel) für die vom Aus bedrohte RegioStadtBahn (RSB) ein.
Klaus-Peter Bachmann, gehört dem Landtag seit 1994 als SPD Abgeordneter an und war von 1972 bis 1989 Ratsherr und SPD-Fraktionsvorsitzender in Wolfenbüttel.

SGNV: Nach dem aktuellen Nahverkehrsplan des Großraum Braunschweigs sollte in diesem Jahr die RegioStadtBahn ihren Betrieb aufnehmen. Mit Herrn Gabriel (SPD) aus Goslar als ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuell Herrn Eppers (CDU) aus Salzgitter als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hat unsere Region einflussreiche Posten in Hannover besetzt. Jetzt kommt Hektik bei allen Beteiligten auf, weil der Traum von der RegioStadtBahn wohl sichtbar ausgeträumt ist. Zwar wird nun bekundet, dass sie 2009 kommen soll, aber sind das nicht nur Lippenbekenntnisse? Und ist die RegioStadtBahn wirklich in unserer Region gewollt?

Bachmann: In unserer Regierungszeit bis 2003 waren die Planungen weit vorangeschritten. Nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP in Niedersachsen kamen die ersten Bremsversuche. So hat der "neue" Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) durchgesetzt, dass die Planungen reduziert wurden. Insbesondere die ursprünglich geplanten Streckenäste Schöppenstedt-Helmstedt und in den Ostkreis Peine mussten durch den Zweckverband Großraum Braunschweig "geopfert" werden. Das Anpassen des Konzeptes an diese Vorgaben des Landes kostete natürlich Zeit. Letztendlich hat der Zweckverband Großraum Braunschweig diese "Reduzierung" dann einstimmig mitgemacht, um das Gesamtprojekt nicht scheitern zu lassen. Wir Sozialdemokraten wollen die RegioStadtBahn und betrachten das reduzierte Netz als die erste Baustufe, das man nach den Erfahrungen in Karlsruhe in "besseren Zeiten" auch wieder ergänzen kann. Kurz vor Weihnachten 2005 haben aber alle Beteiligten ein deutliches Zeichen durch die gemeinsame Unterzeichnung der Investitionsverträge gesetzt. Ich habe der Rede von Walter Hirche aufmerksam zugehört und werde ihn stets daran erinnern, dass auch er sich eindeutig zur Realisierung des Projektes bekannt hat.

SGNV: Wenn man bedenkt, dass aus dem ursprünglichen 250 Millionen Euro-Projekt nur noch ein abgemagertes Netz übrig geblieben ist, Gifhorn wegen weniger Sekunden zu langer Schrankenschließzeiten die RSB grundsätzlich in Frage stellt und die Verbandsversammlung umfangreiche Gelder genehmigt, um zu untersuchen, ob und wie Wolfsburg an die RegioStadtBahn angeschlossen werden kann, entsteht nicht der Eindruck, dass die RegioStadtBahn gewollt ist.

Bachmann: Das mit dem "abgemagerten Netz" habe ich eben erläutert. Die Vorgabe des Landes lautet, mit der Ausnahme der in der ersten Bauphase bereits sinnvollen Erweiterung in Salzgitter vom alten Bahnhof in Lebenstedt nach Fredenberg, zunächst nur auf dem bereits vorhandenen Schienennetz zu beginnen. Selbstverständlich in der Innenstadt Braunschweigs unter Einbeziehung der City-Querung. Perspektivisch ist selbstverständlich die Einbeziehung der Stadt Wolfsburg mehr als wünschenswert. Hier ist aber zunächst der zweigleisige Ausbau der so genannten "Weddeler Schleife" vorrangig erforderlich. Bei einem noch besseren Nahverkehrsangebot zwischen Braunschweig und Wolfsburg besteht dann ja eine sinnvolle Verknüpfung am Braunschweiger Hauptbahnhof. Den Vertrag hat jetzt aber auch die Stadt Gifhorn unterschrieben, auch die Gemeinden Dettum und Börßum aus dem Landkreis Wolfenbüttel, die sich ja mit ihrem Landkreis ebenfalls über "Sonderregelungen bei den Investitionskosten" geeinigt haben. Ich habe daher nicht den Eindruck, dass die RegioStadtBahn "nicht gewollt sei". Im Gegenteil, alle Kommunen sind jetzt im Boot.

SGNV: Wie soll der Betrieb der RegioStadtBahn finanziert werden? Um das heutige Angebot im Schienenverkehr zu finanzieren, muss bereits die komplette Strecke von Schöppenstedt über Schöningen nach Helmstedt im Dezember stillgelegt werden. Der aktuelle Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück (SPD), bezeichnet die Regionalisierungsmittel, mit denen z. B. auch die RegioStadtBahn finanziert werden soll, als Subventionen, Stichwort "Koch/Steinbrück-Papier", die gestrichen werden müssen. Es sieht also nicht gut aus. Oder täuscht das?

Bachmann: Natürlich gibt es derzeit diese Irritationen. Natürlich haben Finanzpolitiker in Zeiten knapper Kassen immer eine andere Sichtweise als die Fachpolitiker und die Betroffenen. Die Region kämpft aber in Berlin - hoffentlich auch weiterhin - gemeinsam. Wir sind jetzt aber auch in Berlin, besonders auf der sozialdemokratischen Seite der Bundesregierung, als Region personell besser aufgestellt. Ich bin hier sehr zuversichtlich, dass wir uns als Region, wenn das Land weiterhin an unserer Seite kämpft, durchsetzen werden. Beim ÖPNV und SNPV (Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr, Anm. der Redaktion) geht es im Rahmen der Regionalisierungsmittel aber auch um die grundsätzliche politische Frage, wo in Zukunft Schwerpunkte gesetzt werden. Dieser Kampf ist noch nicht gewonnen, aber wir haben gute Argumente. Der Abschnitt Schöningen - Helmstedt steht natürlich auch im Sachzusammenhang mit den Planungen der BKB.

SGNV: Die derzeitige CDU/FDP-Landesregierung zweckentfremdet die vom Bund kommenden für den Schienenverkehr vorgesehenen Regionalisierungsmittel für den Schülerverkehr auf der Straße. Dessen Finanzierung muss aus dem Landeshaushalt erfolgen. Im Jahr 2007 erfolgt eine Revision der Regionalisierungsmittel. Als Bundesfinanzminister würden wir dem Land Niedersachsen diese zweckentfremdeten Mittel kürzen, da sie missbraucht werden. Saniert die CDU/FDP-Landesregierung damit den Haushalt und wie hoch ist der Betrag dieser zweckentfremdeten Mittel? Ist damit die RegioStadtBahn gefährdet?

Bachmann: Das ist der eigentliche Skandal, der berechtigten Anlass zur Sorge gibt. Wir haben in unserer Regierungszeit die Regionalisierungsmittel immer dem Zweck entsprechend verwendet. Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat tatsächlich seit ihrem Amtsantritt rund 90 Millionen Euro der Niedersachsen zustehenden Regionalisierungsmittel "kreativ zweckentfremdet" für die Schülerbeförderungskosten eingesetzt. Diese Aufgabe müsste in jedem Fall aus dem originären Landeshaushalt finanziert werden. Niedersachsen ist jedoch nicht das einzige Bundesland, das sich zu Lasten innovativer Nahverkehrsprojekte zu Gunsten seines eigenen Haushalts "entlastet" hat. Wir werden sehen, ob das bei der notwendigen Revision der Mittelverwendung durch die Länder im nächsten Jahr zu einem handfesten Problem wird. Wäre ich Landesregierung, hätte ich da schon Sorgen. Wir müssen aber als Region deutlich machen, dass das Fehler der letzten zwei Jahre waren und für die Zukunft, bei Verwendung dieser Mittel für die Betriebskosten der RegioStadtBahn, ein zweckentsprechender und innovativer Mitteleinsatz erfolgen würde. Ob hier tatsächlich eine Gefährdung besteht, kann ich abschließend nicht beurteilen, ich bin kein Hellseher!

SGNV: Private Verkehrsunternehmen drängen zunehmend auf den Markt. Könnte mit einem privaten Anbieter der Betrieb der RegioStadtBahn doch noch möglich werden?

Bachmann: Der gesetzlich beauftragte Träger, der Zweckverband Großraum Braunschweig, muss hier Recht und Gesetz einhalten. Ich kann und will heute nicht spekulieren. Ich meine aber, das in einem Verbund von DB Regio, Braunschweiger Verkehrs-AG und den anderen Anbietern der Region hier auch eine regionale Betreiberlösung erreichbar ist. Wie ich mir auch wünschen würde, dass das ,rollende Material" aus der Region kommt! Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag hat aber mit dem Herausnahmen des ÖPNV aus dem Landesvergabegesetz für negative Entwicklungen Tür und Tor geöffnet. Davor haben wir gewarnt und deshalb auch dagegen gestimmt. Ich wünsche mir jedenfalls keinen privaten Betreiber ohne Tarifbindung, zu "Dumping-Löhnen" oder aus dem Ausland. Die Verkehrsträger der Region sind aber m. E. in der Lage wettbewerbsfähig zu sein, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen und alle politischen Kräfte der Region hinter ihnen stehen.

SGNV: Die Benzinpreise steigen nachhaltig, der motorisierte Verkehr ist seit Jahren rückläufig, aber es wird weiter ungebremst und mit Nachdruck auf den Straßenneubau gesetzt, wie z. B. die A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Wird in wenigen Jahren das Straßennetz nicht mehr zu finanzieren sein und sich nur noch die Neubauten in einem guten Zustand befinden?

Bachmann: Niedersachsen ist ein Flächenland mit hohen Pendlerströmen. Das gilt gerade auch für unsere Region. Bei aller Priorität, die ich im Rahmen des SPNV setze, geht es nicht ohne Strassen. Ich persönlich halte den Weiterbau der A 39 über Wolfsburg hinaus nach Norden für unverzichtbar. Der steht für mich aber auch nicht in Konkurrenz zum RegioStadtBahn-Projekt. Wir müssen natürlich die Gesamtentwicklung nicht nur weiter beobachten sondern steuernd eingreifen. Dabei wird es aber nie ohne leistungsfähige Straßennetze gehen. Trotzdem möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen aus Bundestag und Landtag nachhaltig den Rücken stärken, nicht nur in "Sonntagsreden" "Güter auf die Bahn" und "Vorrang für die Schiene" zu predigen, sondern auch entsprechend zu handeln. Wir werden aber zukünftig noch stärker Privatinvestitionen in den Straßenverkehr benötigen. Das setzt natürlich aber auch die Diskussionen über Maut und Nutzungsentgelte für den Straßengüterverkehr und den PKW-Individualverkehr fort. Ziel muss jedoch sein, Gerechtigkeit bei den Rahmenbedingungen von Schiene und Strasse zu erreichen. Wenn nach Peer Steinbrück und Roland Koch die Regionalisierungsmittel "Subventionen" sind, dann sind Investitionsmittel für den Straßenbau das aber erst recht!

SGNV: In Isenbüttel hat eine Bürgerinitiative mit verkehrsfachlicher Unterstützung die geplante Umgehungsstraße verhindert. Was glauben Sie wollen und brauchen die Bürgerinnen und Bürger: Immer neue Straßen oder ein attraktives und preiswertes öffentliches Nahverkehrssystem?

Bachmann: Hierzu habe ich mich eben schon grundsätzlich geäußert. In Ballungsräumen und Großstädten muss man die Frage anders diskutieren, als in einem Flächenland wie Niedersachsen. In Niedersachsen brauchen wir beides. In unserer Region wird die RegioStadtBahn als preiswertes und attraktives Nahverkehrssystem manche Straßenausbaumittel für die Zukunft unnötig machen. Damit dieser Effekt eintreten kann, muss sie aber erst einmal realisiert sein.

SGNV: "Straßen bringen Kaufkraft, Eisenbahnen und Straßenbahnen ziehen Kaufkraft ab." Mit dieser Parole sträubte sich z. B. auch Wolfenbüttel gegen eine Straßenbahnanbindung. Die Realität in Karlsruhe oder auch Hannover zeigt dagegen, dass oft und gerade auch das Umland profitiert. Hat beispielsweise die Autobahn nachhaltig Kaufkraft nach Wolfenbüttel gebracht und wird die RegioStadtBahn sie wissenschaftlich exakt belegt wieder abziehen? Oder hat die Autobahn sogar Kaufkraft nach Braunschweig abfließen lassen? Verschließt sich die Politik hier der Realität?

Bachmann: In meiner Zeit als Kommunalpolitiker in Wolfenbüttel habe ich dafür gekämpft, die Stadtbahntrasse zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel im Wolfenbütteler Flächennutzungsplan zu belassen. Die CDU/FDP-Ratsmehrheit sah das aber anders. Jetzt sind die Trassen bebaut. Aber mit der RegioStadtBahn würde Wolfenbüttel schienenmässig einen mehr als adäquaten Ersatz mit vier attraktiven Haltepunkten bekommen. Bürgermeister Axel Gummert hat den Vertrag ebenfalls mit unterschrieben und steht auch zu den kommunalen Investitionsanteilen. Aber zu ihrer grundsätzlichen Frage: Bahnen und Strassen führen immer in zwei Richtungen und auch in unserer Region nicht nur in Richtung Braunschweig. Was meinen sie, wie viel Wolfenbütteler z.B. in Braunschweig und wie viel Braunschweiger in Wolfenbüttel einkaufen. Ich kenne beide Verhaltensweisen. Daher bin ich davon überzeugt, dass die RegioStadtBahn allen nutzt. Das Braunschweiger Umland hat viel zu bieten, was Braunschweig nicht hat. Die eingangs genannte "Parole" ist ein "Totschlagargument". Bevor man hier spekuliert, sollte man tatsächlich die Erfahrungen aus Karlsruhe und Hannover heranziehen. Die RegioStadtBahn nutzt der Region und nicht nur ihrer Metropole. Wenn wir nicht langsam anfangen, als Region zu denken und zu handeln, werden wir alle ein Problem bekommen!

 
       © 2005 by Stefan Quast