Studiengruppe Nahverkehr
 

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Gezerre um die Finanzmittel

Z G B   z w i s c h e n   A n s p r u c h   u n d   W i r k l i c h k e i t

Mitglied des ZGB-Ausschuss für Regionalverkehr für Bündnis90/Die Grünen.

SGNV Die Länder streiten mit dem Bund um Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln. Werden auch in Niedersachen demnächst noch weniger Nahverkehrszüge unterwegs sein?

Rüdiger Hadel: Das ist zu befürchten, wenn die Lobby für den SPNV zu schwach ist. Falls der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung umgesetzt wird, müssten beispielsweise im Bereich des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) etwa 20% der Zugleistungen abbestellt werden. Die Landtagsfraktion der Grünen fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, diese Kürzungspläne im Bundesrat abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Kürzungspläne abmildern wird. Allerdings muss das Land auch die Zweckentfremdung der sogenannten Regionalisierungsmittel für die Schüler-beförderung zurücknehmen und das Geld wieder dem SPNV zur Verfügung stellen. Diese von einigen Bundesländern dreist praktizierte Zweckentfremdung ist schließlich auch ein Grund für die Kürzungspläne des Bundes. Ich hoffe, der entsprechende Antrag der Grünen wird auch von allen Landtagsabgeordneten aus unserer Region unterstützt.

SGNV Hat der ZGB als zuständiger Aufgabenträger seinen Gremien schon mitgeteilt, wo und wann die Fahrgäste ab Dezember vergeblich am Bahnsteig auf ihren Zug warten werden?

Rüdiger Hadel: Wenn die gerade genannten Forderungen zu den Kürzugsplänen nicht durchgesetzt werden, müsste die Finanzlücke z.B. durch die Stillegung von fünf bis sechs der 18 SPNV-Strecken im Großraum Braunschweig geschlossen werden.
Unabhängig von den Kürzungsplänen besteht aber beim ZGB eine bereits feststehende Finanzlücke auf Grund ungünstiger Regelungen im Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn. Die ZGB-Verwaltung hat deshalb empfohlen, ab Dezember 2006 130.000 Zugklometer abzubestellen. Betroffen sind z.B. die Strecken Braunschweig - Wolfsburg, Braunschweig - Salzgitter - Seesen und Bad-Harzburg - Goslar - Kreiensen, auf denen am Wochenende nur noch alle zwei Stunden gefahren werden soll. Heute haben wir hier weitgehend Stundentakte. Aber auch auf weiteren Strecken wird gekürzt werden.

SGNV Der ZGB hat mit dem Unternehmen DB Regio im vergangenen Jahr einen Verkehrsvertrag bis zum Jahr 2014 abgeschlossen. Ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Welche Chancen und Risiken liegen darin?

Rüdiger Hadel: Die Grünen haben als einzige in der Verbandsversammlung des ZGB gegen diesen Vertrag gestimmt. Leider stimmten die anderen Fraktionen trotz meines eindringlichen Appells diesem Vertrag, der ein Gesamtvolumen von etwa 800 Millionen Euro hat, zu, ohne die Alternativen ernsthaft geprüft zu haben. Chancen kann ich bei dem Vertrag nicht erkennen, sondern das Risiko, dass bis 2014 eine immer größere Finanzierungslücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben für die Leistungen der DB entstehen wird.

SGNV In benachbarten Regionen fahren vermehrt nichtbundeseigenen Eisenbahnen (Metronom, Nordwestbahn, HarzElbeExpress). Wieso sind diese Unternehmen bei der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen?

Rüdiger Hadel: Leider wurde gerade nicht ausgeschrieben. Lediglich als Juniorpartner Sachsen-Anhalts wurden Verbandsgrenzen überschreitende Verkehre ausgeschrieben. Trotz der bereits spürbaren finanziellen Vorteile bei mindestens gleicher Qualität für den Aufgabenträger durch die Ausschreibung, hat man im eigenen alleinigen Zuständigkeitsbereich ganz darauf verzichtet. Das Land Niedersachsen verfolgt seit Jahren eine sehr viel offensivere Ausschreibungspolitik. Im Zuständigkeitsbereich der Landesnahverkehrs-gesellschaft werden bereits ca. 35% der Zugleistungen von der Konkurrenz der DB erbracht. Vorteile haben hier die Fahrgäste durch eine Verbesserung des Angebots und das Land, das Geld einspart und nun nicht so sehr unter Mittelkürzungen leiden muss.
Die ZGB-Verwaltung vertrat von Anfang an eine ängstliche Position in Bezug auf das Thema Ausschreibung, die nur zum Teil darin begründet ist, dass sich der ZGB im Vergleich zum Land in einer unbestreitbar schwächeren Position befindet.

SGNV Das heißt, der ZGB wollte auf Bewährtes setzen und lässt sich das auch etwas kosten. Ist die Qualität des Angebots seitens des Verkehrsunternehmens verbessert worden?

Rüdiger Hadel: Die DB setzt nun zum Teil neue Dieseltriebwagen und Loks ein. Wenn 30 und mehr Jahre alte Fahrzeuge durch neue ersetzt werden, verbuche ich das allerdings eher als normalen Materialersatz. Nur die wenigen neuen Fahrzeuge sind behindertenfreundlich. Kürzlich hörte ich von einer Rollstuhlfahrerin, dass die DB Regio es ihr nicht ermöglichen kann oder will, nach Bad Harzburg zu fahren. Qualität heißt zum Beispiel auch Pünktlichkeit. Ich ärgere mich nach wie vor, wenn mein Regionalexpress schon in Braunschweig zu spät bereitgestellt wird, so dass ich meinen Bus in Peine verpasse. So etwas darf einem modernen Verkehrsunternehmen in der Häufigkeit nicht passieren !

SGNV Ausschreibungen im SPNV sind bei vielen Aufgabenträgern geübte Praxis. Für die Kunden springen bei gleichem Preis jetzt mehr Fahrten und gar Reaktivierungen (Haller Willem) heraus. Wann werden auch für die Fahrgäste der Region die Vorzüge des Wettbewerbs Wirklichkeit?

Rüdiger Hadel: Damit ist bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 2014 nicht zu rechnen. Im Gegenteil. Der Vertrag sieht jährliche Vergütungserhöhungen für die Bahn in Höhe von 1,5 bis über 2 % vor, während davon auszugehen ist, dass der Bund zumindest die jährliche Erhöhung der Mittelzuweisungen um 1,5% abschaffen wird. Da der ZGB schon jetzt keinen finanziellen Spielraum hat, wird die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander gehen. Das werden die Fahrgäste spüren, wenn bei jedem Fahrplanwechsel weitere Züge gestrichen werden. Die einzige Chance, aus diesem Dilemma herauszukommen, ist der Versuch, aus dem Vertrag, oder zumindest aus der Dynamisierung der Vergütung herauszukommen. Die Durchsetzung dieser Forderung könnte unseres Erachtens mit Hinweis auf die neuen Fakten durch die Entscheidungen des Bundes durchgesetzt werden. Ansonsten gibt es noch den Hoffnungsschimmer RegioStadtBahn (RSB). Der Vertrag hat eine Klausel, die eine Herauslösung der für die RSB vorgesehenen Strecken aus dem Verkehrsvertrag zu Gunsten einer Ausschreibung vorsieht. Hier sind natürlich erhebliche Qualitätsverbesserungen in Form von dichteren Takten, Fahrzeugkomfort, Erreichbarkeit der Innenstadt usw. zu erwarten. Ich gehe weiter davon aus, dass dieses so hervorragend auf die Region Braunschweig passende RegioStadtBahn-Konzept einfach kommen muss.

SGNV Neben den Verkehrsleistungen hat der ZGB mit einer weiteren Konzerntochter der DB einen Vertrag zum Ausbau der Infrastruktur abgeschlossen. Das Harz-Weser-Netz, welches alle Dieselstrecken südlich Braunschweigs umfasst sowie die Mühlenbahn nach Uelzen sollen umfassend ertüchtigt werden. Sind hierin auch Maßnahmen für die RegioStadtBahn enthalten?

Rüdiger Hadel: Der Vertrag sieht Maßnahmen vor, die schon vor Jahrzehnten hätten durchgeführt werden können. Bewusst vernachlässigte Strecken sollen nun in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Technik von vor hundert Jahren wird durch moderne Technik ersetzt. Die zusätzlich erforderlichen Mittel zum Ausbau entsprechend den Anforderungen des RSB-Betriebes müssen vom ZGB bzw. den beteiligten Gebietskörperschaften aufgebracht werden.

SGNV Für die Streckenbenutzung müssen Verkehrsunternehmen beim Infrastrukturbetreiber ein Nutzungsentgelt zahlen. Da ist die Eisenbahnbranche dem Autoverkehr um Einiges voraus. Die Strecken in unserer Region sind zur Zeit mit einem bundesweit überdurchschnittlichen Zuschlagfaktor belegt. Besteht die Chance, dass durch den Ausbau wenige Geld für die Trassenbenutzung gezahlt werden muss und damit weitere Zugstreichungen vermieden werden können?

Rüdiger Hadel: Der Vertrag des ZGB mit der DB Regio sieht tatsächlich vor, dass Vorteile des Netzbetreibers durch Rationalisierungsmaßnahmen zum Beispiel bei der Zugsicherung in Form von zusätzlich erbrachten Zugleistungen ohne Kostenaufschlag weitergegeben werden sollen. Dies ist allerdings an einige Bedingungen geknüpft, so z.B., dass der ZGB bis dahin noch im gleichen Umfang Zugleistungen bestellt. Da der ZGB in den nächsten Jahren Zugleistungen abbestellen wird, wird die Erfüllung dieser Option des Vertrages in Frage gestellt.

SGNV Es war zu lesen, dass der ZGB Zugleistung abbestellen musste, weil DB Regio höhere Energiepreise zahlen musste. Ist das in diesem Maße gerechtfertigt? Und: Verbrauchen modernere Züge und Loks nicht weniger Energie?

Rüdiger Hadel: Dieser Passus im Vertrag zeigt, welch schlechter Vertragspartner die Deutsche Bahn ist. Risiken wie eine überproportionale Erhöhung der Energiepreise werden dem anderen Vertragspartner - hier ZGB - in voller Höhe aufgebürdet, was schon in den letzten beiden Jahren zur Abbestellung von Zugleistungen führte. Eine Kulanz-Regelung wurde von der DB kategorisch abgelehnt. Dabei rühmt sich die DB, dass die neuen Fahrzeuge im Vergleich zu den 30 Jahre alten Fahrzeugen deutlich weniger Kraftstoff bzw. Strom verbrauchen und so die Umwelt schonen. Dadurch erzielte Verbrauchssenkungen werden durch den Vertrag aber nicht berücksichtigt, da nur die Preisentwicklung pro Kilowattstunde bzw. Liter Diesel betrachtet wird.

SGNV Die Zersplitterung der Aufgabenträgerschaft, einst durch dem positiven Ansatz "Vor Ort entscheiden", zeigt besonders an Schnittstellen Reibungsverluste. So hat die Region Hannover Interesse ihren SPNV bis Hämelerwald und Dedenhausen zu verbessern. Leider ist das ohne Mitwirken des ZGB, der für die anschließenden Strecken nach BS und WOB zuständig ist nicht so einfach.
Ein anders Beispiel ist die LNVG, die für das übrige Land Niedersachsen zuständig ist: Zwischen Herzberg - Osterode wurde der Stundentakt eingeführt, im weiteren Streckenverlauf ist der ZGB zuständig. Da reichte das Geld nur für einen 2-Stunden-Takt. Könnte durch die Zusammenfassung der SPNV-Aufgabenträgerschaft letztlich nicht auch bessere Konditionen bei den Verkehrsunternehmen zu Gunsten der Kundschaft erzielt werden?

Rüdiger Hadel: Die Aufgabenträgerschaft des ZGB für den Busbereich hat sich positiv für die Fahrgäste ausgewirkt. Wir haben einen guten Nahverkehrsplan und einige Verbesserungen wurden entsprechend auch im Schienenpersonennahverkehr durchgeführt. Nicht zu vergessen ist, dass die Zugleistungen auf stärker nachgefragten Strecken seit Beginn der Regionalisierung immerhin um etwa 10 Prozent ausgeweitet wurden.(stilistischer Satzumbau) In den letzten Jahren traten allerdings die Nachteile verstärkt zu Tage. Der ZGB wird oft zwischen den Interessen der benachbarten Aufgabenträger als schwächstes Glied zerrieben. Eine Landesnahverkehrsgesellschaft hat andere Möglichkeiten, vor allem finanzielle und machtpolitische. Auch dadurch ist inzwischen ein Gefälle zwischen Land und der ohnehin bevorzugten Region der Landeshauptstadt Hannover einerseits und dem Großraum Braunschweig andererseits entstanden, dass bei einer Aufgabenträgerschaft des Landes für ganz Niedersachsen möglicherweise nicht so groß wäre. Die offensive Ausschreibungspolitik des Landes wäre uns auch zu Gute gekommen.
Die ,Kleinstaaterei" macht speziell den vielen Fahrgästen zu schaffen, die zwischen den Tarifverbünden Hannovers und Braunschweigs pendeln. Die Einführung eines seit über 10 Jahren geforderten Übergangstarifs wird von den beiden Verwaltungen ausgesessen. Auch wenn die Grünen ursprünglich für eine konsequente Regionalisierung im gesamten ÖPNV eintraten, meine ich, dass eine einheitliche Aufgabenträger-schaft des Landes für den SPNV mehr Vorteile als Nachteile bringen würde.

 
       © 2005 by Stefan Quast